Was sagen die Parteien zum Thema Energie und Klimaschutz?

CDU und CSU wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend voranbrin-gen. Dabei setzen wir auf einen intelligenten und diversifizierten Energiemix, der nachhaltig und sicher ist. Dazu gehört die Energiegewinnung aus Sonne und Wind genauso wie nachhaltige Biomasse, Wasserkraft und Geothermie im ländlichen Raum. Hierbei wird die Akzeptanz der Bevölkerung ebenso entscheidend für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sein wie Planungssicherheit und wenig Bürokratie.

Mit einem Sonnenpaket werden wir den Ausbau der Photovoltaik fördern. Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen wollen wir möglichst einfach über eine Onlineplattform gestalten. Wir fördern den naturverträglichen Ausbau von Wind onshore und offshore sowie das Repowering von Anlagen. Wir wollen im Rahmen der Europäischen Offshore-Strategie und des nationalen Wind-See-Gesetzes auch grenzüberschreitende Energiekooperationen eingehen.

Wir brauchen Energiespeicher, um die Schwankungen der Erneuerbaren Energie in wind- und sonnenschwachen Zeiten auszugleichen. Wir werden die dafür notwendige Technologieentwicklung und -umsetzung weiter fördern und prüfen, inwieweit wir den gespeicherten Strom von allen Umlagen und Entgelten befreien können.

Besonders unsere Handwerksbetriebe sind mit ihrer Expertise für die Energiewende entscheidend. Wir werden sie dabei unterstützen, genügend Fachkräfte auszubilden und zu gewinnen. Hier kommt es besonders auf Aus- und Weiterbildung im Bereich neuer Technologien an.

Wir werden den Ordnungsrahmen des Strommarktes weiterentwickeln. Ein wichtiger Teilbereich ist das Abgaben- und Umlagesystem, das derzeit vielen notwendigen Maßnahmen im Sinne der Energiewende wirtschaftlich entgegensteht. Wir wollen alle erneuerbaren Energien auf dem Markt entsprechend ihren Eigenschaften wirtschaftlich und unter Berücksichtigung des Umweltschutzes einsetzen. Das heißt die steuerbaren Energien Wasserkraft, Geothermie und Biomasse müssen ergänzend zu den volatilen Energien Sonne und Wind eingesetzt werden. Die Stromnetze wollen wir besser auslasten, indem wir die Digitalisierung nutzen, um Angebot und Nachfrage gezielter aufeinander abzustellen mit dem Fokus auf den Verteilnetzbereich. Ergänzend hierzu wollen wir Speicher stärker wirtschaftlich einsetzen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Genehmigungsverfahren schneller gehen und dass die Länder sich verpflichten, Fläche für den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Verfügung zu stellen. Wir werden die Akzeptanz in den Mittelpunkt stellen, denn wir glauben, dass eine solche Transformation nur gemeinsam gelingen kann.

Für Solarenergie wollen wir GRÜNE ab sofort einen Zubau von 10 bis 12 GW und für Windenergie an Land 5 bis 6 GW pro Jahr. Für Windenergie auf See gilt 35 GW bis 2035. Unser Ziel sind 1,5 Millionen neue Solardächer in den kommenden vier Jahren. Wir wollen Bürokratie für die Nutzung des Stroms vom eigenen Dach abbauen, Eigenverbrauch und Direktvermarktung stärken. Der Bau von Solarfreiflächenanlagen braucht bessere Rahmenbedingungen. Für den Windenergieausbau wollen wir die erneuerbaren Energien als zwingend für die Versorgungssicherheit definieren und dafür 2 Prozent der Fläche bundesweit nutzen.
Mit frühzeitiger Bürger*innenbeteiligung, klaren Vorrang- bzw. Eignungsgebieten für Wind sowie mit Ausschlussgebieten und gezielten Artenschutzprogrammen sorgen wir für eine naturverträgliche Standortwahl. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen wir durch vereinfachte Verfahren, mehr Personal und einheitliche Bewertungsmaßstäbe. Die Nutzung von Speichern muss rentabel werden.

Wir Freie Demokraten wollen erneuerbare Energien vollständig in den Wettbewerb überführen und die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beenden. Ein steigender CO₂-Preis wird fossile Energie weiter unattraktiv machen und dazu führen, dass der Zubau erneuerbarer Energien stärker nachfragegetrieben erfolgt. Dazu wollen wir Strom günstiger machen, indem wir die Stromsteuer senken und die EEG-Umlage aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung schrittweise abschaffen.

Wir wollen das Energierecht entbürokratisieren sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren entschlacken und digitalisieren. Schnellere Verfahren erleichtern den marktgetriebenen Ausbau erneuerbarer Energien und die schnelle Realisierung der dafür nötigen Strom-, Wärme- und Gasnetze sowie Speicher.

Wir wollen den Ausbau von Speichern vorantreiben. Denn vor allem Stromspeicher sind eine Voraussetzung für den Erfolg der Energiewende. Wir wollen Speicher daher als eigenständige Säule des Energiesystems rechtlich definieren und für einen wirtschaftlichen Betrieb von Abgaben und Umlagen befreien.

In unserem Bundestagsantrag zur letzten EEG-Novelle haben wir folgende Ausbaupfade bis zum Jahr 2030 gefordert: 525 TWh Ökostrom für eine 80-Prozent Ökostromquote; installierte Anlagenleistung 2030 nach Erzeugungsarten: 110 Gigawatt (GW) Wind an Land (onshore), 20 GW Wind auf See (offshore), 130 GW Photovoltaik (PV), 10 GW Biomasse, 5 GW Sonstige. Bis 2030 streben wir folgenden durchschnittlich jährlichem Zubau an installierter Anlagenleistung in den einzelnen Erzeugungsarten an (netto): 7 Gigawatt pro Jahr (GW/a) Wind onshore, 1,5 GW/a Wind offshore, 10 GW/a PV, 0,2 GW/a Biomasse. Wir befürworten bundeseinheitliche Vorgaben zum Artenschutz und erleichterte Bedingungen für Repowering bei Windkraft - beides muss dem Schutzbedürfnis von Natur und Anwohnern genauso entsprechen, wie dem Klimaschutz, welcher auf den Ausbau von Ökostromanlagen angewiesen ist. Die Standortkommunen müssen direkt und relevant - höher als derzeit - an den Einnahmen der Ökostrombetreiber beteiligt werden.

CDU und CSU wollen in diesem Jahrzehnt, die entscheidenden Schritte gehen, damit Deutschland bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland wird. Auf dem Weg zur Klimaneutralität setzen wir auf effiziente marktwirtschaftliche Instrumente als Leitinstrumente innerhalb eines Instrumentenmixes. 

Wir setzen auf den Emissionshandel und kompensieren entstehende Mehrbelastungen mit gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität. Aufbauend auf dem europäischen Emissionshandel für Energie und Industrie wollen wir den europäischen Emissionshandel im Luftverkehr stärken und in weiteren Sektoren wie Mobilität und Wärme sowie dem Schiffverkehr so schnell wie möglich etablieren. Davon ausgehend streben wir einen umfassenden europäischen Emissionshandel mit einheitlichem Preis und globaler Anschlussfähigkeit an. Wir wollen den Aufwuchspfad der CO₂-Bepreisung straffen und so schnell wie möglich zu einem Europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben. 

Als erstes schaffen wir die EEG-Umlage ab. Zudem werden wir die regulatorischen Kosten senken. Mit Blick auf die Wettbewerbssituation unserer Industrie brauchen wir einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis.

Jedem Marktteilnehmer wollen wir die Möglichkeit geben, von der Energiewende zu profitieren. Beginnend bei der Energiewende vor Ort sollen sowohl Unternehmen als auch private Haushalte ihren Beitrag leisten können, ob als Produzent oder Verbraucher oder beides. Dafür haben wir auch schon kommunale Beteiligungsmöglichkeiten an Windkraft und PV-Anlagen geschaffen. Wir wollen den Verteilnetzbetreibern ermöglichen, aus der Aufgabe, die Netze unter diesen Voraussetzungen stabil zu halten, ein Geschäftsmodell zu entwickeln. Zudem liegen Möglichkeiten zur Erhöhung der Energieeffizienz im Anlagen- und Gebäudebereich noch brach. Diese gilt es zu heben. Aus der regionalen Vielfalt, der Aufnahme von Forschungsergebnissen und dem individuellen Handlungsspielraum heraus wird die Akzeptanz für die Energiewende wachsen und bezahlbar werden.

Der massive Ausbau von erneuerbaren Energien ist für uns GRÜNE die Basis für die Transformation. So können wir unsere Energieversorgung komplett auf Erneuerbare umstellen und für sauberen, sicheren und bezahlbaren Strom sorgen. Es bedarf auch einer Reform unseres Strommarkts, den wir auf die Erneuerbaren ausrichten wollen. Mit Preissignalen sorgen wir dafür, dass der Verbrauch dann stattfindet, wenn sauberer Ökostrom in großen Mengen vorhanden ist. Das setzen wir um mit einer umfassenden Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern beim Strompreis und sorgen damit für bezahlbare und wettbewerbsfähige Strompreise.

Der Ausbau der Erneuerbaren genießt bereits große Unterstützung in der Bevölkerung. Um das zu stärken, wollen wir die Bürger*innen aktiv bei der Energiewende teilhaben lassen. Möglichst viele sollen vom sauberen Ökostrom profitieren. Daher wollen wir die Rahmenbedingungen für Bürgerenergie stärken. Außerdem sollen Kommunen an den Erlösen der Windkraft- oder Solaranlagen beteiligt werden.

Wir Freie Demokraten fordern einen marktwirtschaftlichen Klimaschutz, der verbindliche Klimaschutzziele setzt, jedoch Freiräume bei deren Umsetzung einräumt. Wir wollen einen alle Sektoren einschließenden Emissionshandel einführen. Mit einem Treibhausgasdeckel erfüllen wir unseren Beitrag zur EU-Klimaneutralität bis 2050. Durch den Emissionshandel werden die Treibhausgasemissionen dort reduziert, wo die geringsten Kosten entstehen. Gleichzeitig werden wirksame technologieneutrale Innovationsanreize gesetzt. Die Einnahmen aus der Versteigerung der knappen Emissionsberechtigungen wollen wir für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vor steigenden Energiepreisen einsetzen. So soll die Stromsteuer gesenkt, die EEG-Umlage abgeschafft und eine Klimadividende an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden.

Die Klimaziele der Energiewirtschaft erreichen wir durch den europäischen Emissionshandel. Wir werden auch die Ziele Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit stärker in den Fokus rücken. Dazu wollen wir die Energiewende durch mehr Wettbewerb und weniger staatliche Detailsteuerung insgesamt effizienter gestalten und Kosten senken. Die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) möchten wir beenden. Kohle- und Atomausstieg stellen durch das Abschalten gesicherter Kraftwerksleistung neue Herausforderungen für die Versorgungssicherheit. Einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderungen können flexible Erzeugungs- und Speichertechnologien leisten.

Klimagerechtigkeit - lokal wie global - bedeutet für uns: 

Wir werden den Ordnungsrahmen des Strommarktes weiterentwickeln. Ein wichtiger Teilbereich ist das Abgaben- und Umlagesystem, das derzeit vielen notwendigen Maßnahmen im Sinne der Energiewende wirtschaftlich entgegensteht und in der letzten Legislaturperiode an den Vorbehalten des Bundeswirtschaftsministers gescheitert ist. Damit würde die Sektorenkopplung den erforderlichen Spielraum erhalten. Insbesondere im Hinblick auf Infrastrukturentscheidungen wollen wir die Zusammenarbeit mit den Bundesländern vertiefen. Dafür fordern wir einen verbindlichen Pakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Neben dem Ausbau der Erneuerbaren ist der Strommarkt Dreh- und Angelpunkt der künftigen Welt mit 100 Prozent erneuerbaren Energien. Denn er verbindet die Nutzung des Ökostroms in den verschiedenen Sektoren. Wir GRÜNE wollen den Strommarkt reformieren und auf die Erneuerbaren richten. Das Kernelement ist Flexibilität: der Verbrauch soll dann stattfinden, wenn erneuerbarer Strom in großen Mengen und kostengünstig vorhanden ist. Das reizen wir mit Preissignalen an, also durch eine Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern. Es ist außerdem ein ausreichender Netzausbau notwendig, um den Strom dorthin zu transportieren, wo er am meisten gebraucht wird.

Wir Freie Demokraten wollen die Energiewende stärker als Gesamtsystem denken. Wir werden die Klimaschutzziele nicht erreichen, indem wir nur auf direkte Elektrifizierung auf Basis erneuerbaren Stroms in Deutschland setzen. Dennoch gehen auch wir von einem steigenden Strombedarf aus. Dazu wollen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Erzeugungsanlagen und Netze vereinfachen und beschleunigen. Neben Strom wird auch Erdgas auf absehbare Zeit eine weiterhin wichtige Rolle bei der Energieversorgung einnehmen. Darüber hinaus setzen wir uns für den Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft ein. Dafür wollen wir die Netzplanung für Strom und Gas besser aufeinander abstimmen und setzen uns für eine technologieoffene Regulierung von Gasnetzen ein, die auch Wasserstoff umfasst.

Wir denken, dass der Strombedarf trotz Effizienzgewinnen aufgrund der Sektorenkopplung ansteigt und im Jahr 2030 bei etwa 650 TWh liegt. Dafür braucht es einen ambitionierten Ausbau Erneuerbarer Energien im Strombereich. Bei der Versorgungssicherheit steht Deutschland an der Weltspitze. Damit das so bleibt, müssen die Stromnetze und der Stromverbrauch an die neuen Formen der Stromerzeugung angepasst werden mit Hilfe von Stromspeichersystemen und dezentraler Steuerung sowie durch die Nutzung der Flexibilitätsoptionen von Industrieanlagen und privaten Stromspeichern. Die Stromnetze müssen zurück in öffentliche Hand, damit der Netzausbau sich an den tatsächlichen Bedarfen orientiert und nicht durch die Profitinteressen der Netzbetreiber zusätzlich erhöht wird.