Klimaschutzprogramm 2023: Mehr Anreize, Struktur und Weitsicht gefordert
Am 04. Oktober hat das Bundeskabinett das Klimaschutzprogramm 2023 final beschlossen. Darin zieht die Bundesregierung eine erste Bilanz der seit Beginn der Legislaturperiode geplanten und umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen. Gleichzeitig werden rund 130 Maßnahmen formuliert, mit denen die Klimaziele erreicht werden sollen. Doch reichen diese, um die Klimaziele zu erreichen?
Klimaschutzprogramm ein wichtiges Element zur Erreichung der Klimaneutralität
Der VDI begrüßt das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als ein wichtiges Element zur Erreichung der Klimaneutralität Deutschlands bis zum Jahr 2045. Das Klimaschutzprogramm enthält viele wichtige und relevante Maßnahmen, wie beispielsweise die Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG), die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) oder die Stärkung des Schienenverkehrs. Trotzdem müssen die Klimaschutzmaßnahmen an Tempo zulegen, denn die Auswirkungen des Klimawandels sind bereits heute spürbar. Besonders bei der Stromversorgung, der Reduzierung von Treibhausgasen und der Umsetzung von Kreislaufwirtschaft sieht der VDI außerdem noch erhebliches Verbesserungspotenzial.
Versorgungssicherheit sicherstellen
Damit der Wandel zur Klimaneutralität ein Erfolg wird, muss die Versorgungssicherheit mit Strom sichergestellt sein. Ein beschleunigter Ausbau des Stromnetzes, der Verteilernetze und eine flexible Stromnutzung sind hierbei Schlüsselstellen.
Zudem erfordert der Transport von grün produziertem Strom von offshore und küstennahen Windkraftstandorten hin zu den industriellen Zentren in Deutschland einen forcierten Ausbau des Stromtransportnetzes. Damit auch dezentraler Strom aus regenerativen Quellen aufgenommen werden kann, braucht es zudem ein belastbares Verteilnetzes. Insbesondere für die steigende Zahl von Wärmepumpen und Elektrofahrzeugen ist dies unabdingbar.
Für die Versorgungssicherheit ist darüber hinaus wichtig, dass der flexible Stromverbrauch (vor allem in der stromintensiven Industrie) gefördert wird bzw. Hemmnisse zu dessen Nutzung abgebaut werden. Diese Flexibilität braucht es, damit der fluktuierende Strom aus Wind und PV besser genutzt wird und nicht abgeregelt werden muss.
Anreize zur Minderung von Treibhausgasen
Für den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien werden Anreize, Förderungen und hinreichend hohe Preise für Emissionen von Treibhausgasen gesetzt werden. So kann eine wirksame Lenkungswirkung erzielt werden. Für eine starke Industrie braucht es dabei Grenzausgleichsabgaben. Nur so kann die internationale Wettbewerbsfähigkeit für europäische Betriebe mit einem hohen Energiebedarf gesichert werden und Wertschöpfung erhalten bleiben.
Ressourcen im Kreislauf halten
Ressourcen in einer Kreislaufwirtschaft zu nutzen und so zu erhalten, ist Teil des Klimaschutzprogramms. Leider erfolgt diese enge Verknüpfung erst in den sektorübergreifenden Maßnahmen des Klimaschutzprogramms. Darüber hinaus finden sich lediglich rudimentäre Hinweis zu der notwendigen Umgestaltung der linearen Wertschöpfungsketten zu zirkulären Wertschöpfungsketten. Aus Sicht des VDI wäre es wünschenswert, in den umfangreich vorhandenen Entwicklungslinien Hinweise auf den Einsatz von Produkten zu formulieren, die nicht nur theoretisch für zirkuläre Wertschöpfungsketten geeignet sind, sondern die auch tatsächlich zirkulär genutzt werden. Hierzu empfiehlt der VDI die Entwicklung und Realisierung von Kontroll- und Bewertungsmechanismen.
Unsere Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2023
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Christian Krause
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