Bürgerrat Klima: Das Bürgergutachten zur Klimakrise

Die Empfehlungen wurden hierbei nicht von Expert*innen, sondern von den Bürger*innen in kleinen Gruppen selbst formuliert und anschließend im Plenum beschlossen oder abgelehnt. Hierbei sind Menschen aus den verschiedensten Lebensrealitäten der Gesellschaft zu ambitionierten Zielen und Empfehlungen gekommen. Diese wurden in einem Bürgergutachten zusammengefasst.

Die übergreifende Frage lautete: Wie kann Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen – unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte?

Der VDI ist ideeller Unterstützer des Bürgerrat Klima und das Interdisziplinäre Gremium Klimaschutz und Energiewende (VDI-IGKE) hat unter Bezug auf vorhandene VDI-Positionen eine Stellungnahme zu den Empfehlungen, die durch den Bürgerrat ausgearbeitet wurden, erarbeitet.

Vom VDI-IGKE wird begrüßt, dass die Empfehlungen ambitioniert sind. Stellenweise werfen die Ziele jedoch die Frage auf, unter welchen Bedingungen sie realisierbar sind. So soll beispielsweise nach Leitsatz 2 (Handlungsfeld Energie) des Bürgergutachtens schon 2035 der Stromsektor zu 100 Prozent sämtlichen Bedarf aus erneuerbaren Energien decken. Auch die Umstellung von 90 Prozent der gesamten Primärenergie bis 2040 ist sehr ambitioniert.

Des Weiteren begrüßt werden die Vorschläge, die Einnahmen aus dem CO₂-Preis für Klimaschutzvorhaben und zur Dämpfung sozialer Härten einzusetzen. Bei der Fülle an Verwendungszwecken:

• sozialer Ausgleich oder Klimadividende,
• Forschung und Entwicklung, Infrastruktur,
• Abfederung globaler Klimafolgeschäden,
• Steuererleichterung

stellt sich jedoch die Frage, wie weit die Einnahmen aus dem CO₂-Preis künftig für diese Vorhaben ausreichen werden.

Die grundlegende Frage zur Bedeutung des 1,5-Grad-Ziels hat der VDI genau wie der Bürgerrat als sehr wichtig eingeschätzt. Der VDI hat dem 1,5-Grad-Ziel mit seinem Fokusthema „1,5 Grad –  INNOVATIONEN.ENERGIE.KLIMA.“ in den letzten Jahren besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen. Die Ingenieurinnen und Ingenieure im VDI unterstützen dieses Ziel in besonderem Maße, was sich durch Umfragen zur Energiewende und angrenzenden Themen deutlich gezeigt hat.

Vom Bürgerrat Klima wurde der CO₂-Preis als verbindliches Instrument für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft benannt. 86 Prozent der Teilnehmenden des Bürgerrats Klima stimmten für diese Empfehlung. Der VDI begrüßte die Einführung des CO₂-Preises, unter anderem in einer Pressemitteilung vom Juli 2019. Prof. Dr.-Ing. Harald Bradke, Vorsitzender des VDI IGKE, begründete: „Wir können nicht länger die Kosten für unsere Lebensweise zukünftigen Generationen anlasten. Nur, wenn diese Kosten heute schon eingepreist werden, kann der Markt die wirtschaftlich optimalen Entscheidungen treffen und den erforderlichen Strukturwandel meistern“.